Berlin, 8. Juli 2024. Ende Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Strategische Agenda 2024-2029 verabschiedet. Darin sind die wichtigsten Ziele der Mitgliedstaaten für die kommende Legislaturperiode beschrieben, die voraussichtlich auch das Arbeitsprogramm der künftigen EU-Kommission bestimmen werden. Die Agenda zielt darauf ab, die EU besser an die neuen geopolitischen Realitäten anzupassen und Bürokratie abzubauen, um die unternehmerische Freiheit zu stärken.

Dr. Sabine Eichner, Geschäftsführerin des dti, äußert sich im Tagesspiegel Background zur Strategischen Agenda der EU:

„Weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit – das muss das Motto für eine starke und dynamische EU sein, die auch die Bedürfnisse des Mittelstandes berücksichtigt. Die nun vorliegende Strategische Agenda 2024 – 2029 deckt viele der Forderungen der Tiefkühlwirtschaft ab, insbesondere in den Bereichen Stärkung des Binnenmarktes, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Bürokratieabbau.

Es fehlen aber auch einige wichtige Aspekte in der Strategischen Agenda, insbesondere die von uns angemahnte Überprüfung des Green Deals und wichtige energiepolitische Maßnahmen. Damit bleibt Raum für weitere Diskussionen und Anpassungen des Arbeitsprogramms im weiteren Prozess, um den spezifischen Bedürfnissen der Tiefkühlindustrie als einem der wichtigsten Zweige der Le-bensmittelwirtschaft besser gerecht zu werden.

Insgesamt sehen wir die Strategische Agenda 2024 – 2029 als wichtigen Fortschritt, um die wirtschaftliche und ökologische Zukunft Europas erfolgreich zu gestalten. Offensichtlich ist es das Bemühen der Staats- und Regierungschefs, die Wirtschaftspolitik besser zu gestalten, als Motor für Wohlstand und Nachhaltigkeit. Das ist eine wichtige Botschaft – aber nun wird es darauf ankommen, dass sich die Umsetzung an diesem Anspruch messen lassen kann.

Die Tiefkühlwirtschaft ist ein wichtiger Baustein in der temperaturgeführten Lebensmittelversorgung in Europa. Unsere Unterneh-men sind bereit, ihren Beitrag zu einem prosperierenden und nachhaltigen Europa zu leisten, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verbindet. Wir freuen uns daher auf die Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommission und dem Europäischen Parlamente, um die Prioritäten neu zu justieren und die Ziele zu erreichen.“

Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti) hatte vor der Europawahl 2024 für die Tiefkühlwirtschaft unter dem Titel „Wirtschaftsstandort Europa stärken“ zehn Forderungen an das neu zu wählende Parlament und die neue Europäische Kommission formuliert. Im Mittelpunkt des dti-Papiers steht der Aufruf, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen und ein realistisches Konzept des Green Deal zu entwickeln, mit dem Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammengeführt werden.

Das dti hat nun anlässlich der Veröffentlichung der Strategischen Agenda 2024 - 2029 einen Abgleich mit den Forderungen der Tiefkühlwirtschaft aus dem dti-Positionspapier zur Europawahl 2024 gemacht:

1. Stärkung des EU-Binnenmarktes:
✔ Erfüllt: Die Strategische Agenda betont die Vertiefung des Binnenmarktes, den Abbau von Barrieren und die Verbes-serung der Konnektivität. Dies entspricht der Forderung nach einem stärkeren Binnenmarkt und der Harmonisierung der Regelungen.

2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft:
✔ Erfüllt: Die Agenda hebt die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Innovationen im Rahmen des Green Deal hervor. Dies entspricht der Forderung, die Innovationskraft der Lebensmittelindustrie zu stärken.

3. Bürokratieabbau und unternehmerische Freiheit fördern:
✔ Erfüllt: Die Agenda betont die Reduzierung der bürokratischen und regulatorischen Belastung und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Dies entspricht der Forderung nach weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Freiheit.

4. Verhinderung nationaler Alleingänge:
(✔) Teilweise erfüllt: Die Agenda spricht sich für einheitliche Regelungen und gegen nationale Alleingänge aus. Allerdings wird nicht explizit auf die Verhinderung nationaler Regelungen im Bereich Lebensmittelkennzeichnung eingegangen.

5. Überprüfung des European Green Deal:
- Nicht direkt erfüllt: Die Agenda unterstützt die Ziele des Green Deal und strebt ehrgeizige Klimaziele an. Eine spezifi-sche Überprüfung der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit wird nicht erwähnt.

6. Stärkung der Landwirtschaft:
(✔) Teilweise erfüllt: Die Agenda spricht die Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken an. Eine direkte Stärkung der Landwirtschaft im Kontext der Lebensmittelverarbeitung wird jedoch nicht detailliert behandelt.

7. Energiepolitische Maßnahmen anpassen:
(✔) Teilweise erfüllt: Die Agenda betont die Notwendigkeit einer Energieunion, die Nutzung erneuerbarer Energien und Investitionen in Netze und Speicher. Spezifische Maßnahmen zur Reduzierung der Energiepreise werden jedoch nicht detailliert behandelt.

8. Logistik sichert Versorgung:
(✔) Teilweise erfüllt: Die Agenda spricht die Notwendigkeit von Investitionen in
Infrastruktur an, einschließlich des Verkehrs. Der Fokus auf E-Mobilität und erneuerbare Kraftstoffe wird erwähnt, aber spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Fahrer:innenmangels fehlen.

9. Nachhaltigkeitsregulierungen praktikabel gestalten:
- Nicht direkt erfüllt: Die Agenda fördert nachhaltige Praktiken, erwähnt jedoch nicht explizit die Anpassung von Regulierungen für KMU oder die Vermeidung übermäßiger bürokratischer Belastungen.

10. Lebensmittelverschwendung:
- Nicht direkt erfüllt: Die Agenda behandelt nicht spezifisch die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung oder freiwillige Vereinbarungen im Industriesektor. Der Fokus liegt eher auf allgemeinen nachhaltigen Praktiken.

Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. (dti) ist die Interessenvertretung und Kommunikationsplattform der deutschen Tiefkühlwirtschaft und vertritt rund 150 überwiegend mittelständische Unternehmen aus allen Teilen der Tiefkühlkette, von Industrie über Logistik und Handel. Die Tiefkühlwirtschaft in Deutschland steht für einen Umsatz von rund 22 Milliarden Euro und versorgt täglich 80 Millionen Menschen mit frischen, tiefgekühlten Lebensmitteln.

Download:

Kommentar der Tiefkühlwirtschaft zum EU-Arbeitsprogramm

 
Letzte Änderung: 22.07.2024