Die Diskussion um die Erreichbarkeit der Klimaziele in Deutschland nimmt immer mehr zu. Eine aktuell von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beauftragte Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Verbraucher bereit ist, Verantwortung für das Klima zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die CO2-Bepreisung. Der vzbv unterstützt zwar eine CO2-Bepreisung im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs, um die Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen, lehnt aber eine klassische CO2-Steuer zur Finanzierung des Bundeshaushalts ab. „Ein weiter so in der Klimapolitik darf es nicht geben. Um die Klimaziele zu erreichen, werden alle einen Beitrag leisten müssen, auch Unternehmen und Verbraucher – aber in unterschiedlichem Maße. (...) Ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten kann eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien sein. Verbraucher dürfen dabei aber nicht Zahlmeister der Nation sein. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der privaten Haushalte müssen vollständig an diese Gruppe zurückfließen und nicht die Löcher im Bundeshaushalt stopfen,“ so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Im Presseportal der vzbv können Sie sich die komplette Pressemitteilung herunterladen.

Auch für Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundesfraktion gilt, dass sich der Staat mit einer CO2-Bepreisung nicht die Taschen vollpacken darf. Laut Weisgerber müssen Steuern und Abgaben dort gesenkt werden, wo CO2 eingespart wird. Das Steuer- und Abgabesystem sollte demnach einem Klima-Check unterzogen werden. Die CDU/CSU-Bundesfraktion möchte dabei auf Anreize und Boni setzen. Für sie ist dabei die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf die Sektoren Wärme und Verkehr der Königsweg. Die vollständige Pressemitteilung finden hier.

Quellen: vzbv, CDU/CSU -Bundesfraktion